Phil StudebakerBürgermeisterwahl Nidderau
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Chronik der Finanzen

Wie konnte es so weit kommen?

Die Grundsteuer soll fast auf das Doppelte steigen. Diese Entwicklung kam nicht über Nacht. Sie läuft seit Jahren, und sie ist öffentlich dokumentiert – in Presseberichten, in Mitteilungen der Stadt und in der Bewertung der Aufsichtsbehörde. Hier stehen die Stationen, darunter jeweils die Quelle zum Selbstnachlesen.

Die Kurzfassung in sechs Zeilen

  1. 2019Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 kommen mit Jahren Verspätung und weisen zusammen über 9 Millionen Euro Defizit aus.
  2. 2020Im Kandidatenvergleich sage ich, dass die Stadt es kaum schafft, einen positiven Jahresabschluss vorzulegen.
  3. 2022/23Beim Doppelhaushalt wird über fehlende Abschlüsse und die geplante Kreditentwicklung gestritten. Er wird trotzdem beschlossen.
  4. 2025Die Kommunalaufsicht macht die Genehmigung des Haushalts von einer deutlichen Reduzierung der Kredite abhängig.
  5. März 2026Fachleute des Landes stellen fest: Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Eine Steuererhöhung nennen sie das letzte Mittel.
  6. Sept. 2026Nach vierzig Sparmaßnahmen bleibt eine Lücke von gut fünf Millionen. Genannt wird ein Hebesatz von 1.400 Prozentpunkten – heute sind es 733.

Vom letzten Mittel zum ersten: Das ist der Weg, um den es hier geht.

Dezember 2019

Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 werden vorgelegt

über 9 Mio. €Defizit im ordentlichen Ergebnis, beide Jahre zusammen

Beide Abschlüsse kamen mit mehreren Jahren Verspätung. Schon damals wurde öffentlich darüber gestritten, wie belastbar die Haushaltsprognosen der Stadt sind.

Quelle: OP-Online, 17.12.2019 Bericht lesen

Herbst 2020

Was ich damals im Kandidatenvergleich gesagt habe

„In den letzten Jahren ist es der Stadt kaum gelungen, mit ihren über 40 Millionen einen positiven Jahresabschluss vorzulegen."

Auf die Frage, wie Nidderau Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken könne, nannte ich damals Gewerbeansiedlung, Fördermittel und die wirtschaftliche Entwicklung von Baugebieten. Die Antwort steht bis heute online und ist nachprüfbar.

Quelle: OP-Online, Kandidatenvergleich zur Bürgermeisterwahl 2020 Kandidatenvergleich lesen

November 2020

Kritik auch von Winfried Wagner

Auch Winfried Wagner beschäftigte sich bereits 2020 öffentlich mit der Haushaltsplanung. Ein zeitgenössischer Pressebericht dokumentiert, dass er sowohl in sozialen Medien als auch in einem Leserbrief Kritik an der damaligen Haushaltsplanung und Informationslage geäußert hatte.

Die damalige Stadtspitze widersprach seiner Kritik.

Quelle: OP-Online, November 2020 Bericht lesen

2022 / 2023

Streit über Investitionen und Neuverschuldung

über 4 Mio. €geplantes Defizit für das Jahr 2023

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 ging es um fehlende aktuelle Jahresabschlüsse und um die geplante Investitions- und Kreditentwicklung. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen, ein Teil der Stadtverordneten stimmte dagegen.

Quelle: OP-Online zur Haushaltsdebatte Bericht lesen

November 2025

Die Kommunalaufsicht verlangt Änderungen

26,3 Mio. €geplante Investitionen 2025/2026, überwiegend über Kredite

Die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises machte die Genehmigung des Haushalts von einer „deutlichen Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme" abhängig. Das gesamte Investitionsprogramm musste überarbeitet und priorisiert werden.

Der Kämmerer nannte das Programm damals selbst „schwierig in der bestehenden Dimension finanzierbar". Ab diesem Punkt ging es nicht mehr nur um unterschiedliche politische Einschätzungen, sondern um die Bewertung der Aufsichtsbehörde.

Quelle: Stadt Nidderau, 18.11.2025 Mitteilung der Stadt lesen

März 2026

Zwei Fachleute des Landes sehen sich die Zahlen an

15,8 Mio. €geplante Nettoneuverschuldung 2026 bis 2028
7,6 Mio. €Kosten der Kinderbetreuung
1,2 Mio. €Defizit des Nidderbads

Auf Bitten der Stadt untersuchten Fachleute des Hessischen Innenministeriums und des Landesrechnungshofs die Haushaltslage. Ihr Befund: Die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben nicht mehr, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht.

Als Wege nannten sie unter anderem interkommunale Zusammenarbeit bei Verwaltung, Feuerwehr und Bauhof sowie eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer wurde dabei als letztes Mittel benannt.

Quelle: Stadt Nidderau, 26.03.2026 Finanzanalyse lesen

September 2026

Die Lücke für 2027 und der Hebesatz von 1.400

9,2 Mio. €ursprüngliche Finanzierungslücke für 2027
gut 5 Mio. €verbleibende Lücke nach dem Maßnahmenpaket
1.400genannter Hebesatz der Grundsteuer B ab 2027, heute 733

Nach Angaben der Stadt bleibt nach vierzig beschlossenen Sparmaßnahmen und der Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen um 2,6 Millionen Euro eine Lücke von gut fünf Millionen. Um sie zu schließen, wird ein Hebesatz von rund 1.400 Prozentpunkten genannt. Die Stadt schreibt zugleich, dass weitere Einsparungen diesen Wert senken können.

Genau darum geht es mir: Bevor die Belastung in dieser Höhe kommt, gehören alle Einsparmöglichkeiten auf den Tisch — nachvollziehbar und durchgerechnet.

Quelle: Stadt Nidderau, 21.09.2026 Mitteilung der Stadt lesen

Was diese Chronik zeigt

Dass die Fragen nach Jahresabschlüssen, Investitionen, Verschuldung und Haushaltskontrolle nicht neu sind. Sie wurden über Jahre gestellt. 2025 hat die Kommunalaufsicht sie bestätigt und eine deutliche Reduzierung der Kredite verlangt.

Der Druck auf die kommunalen Haushalte ist bundesweit gewachsen, das ist bekannt. Entscheidend ist, wann und wie konsequent eine Stadt darauf reagiert. In Maintal wurden rund 70 Prozent der Lücke über Einsparungen geschlossen und die Grundsteuer um 200 Hebesatzpunkte angehoben. In Nidderau soll sie um 667 Punkte steigen.

Bei den Finanzen dieser Stadt sollten wir nicht nur über die nächste Steuererhöhung sprechen, sondern über den Weg dorthin. Welche Entscheidungen wurden getroffen? Wie hat sich die Verschuldung entwickelt? Welche Warnungen gab es, und was wurde daraus? Deshalb stehen hier die Originalquellen und nicht meine Zusammenfassung.