Fünf Garantien für Nidderau

Wer einen Bescheid der Stadt aufmacht und merkt, dass das Geld nicht reicht, soll nicht als Erstes ein Formular finden, sondern einen Menschen. Ab dem ersten Tag liegt jedem Bescheid ein Blatt bei: was jetzt zu tun ist, an wen Sie sich wenden, welche Wege es gibt, von der Stundung bis zur Ratenzahlung. Jeder Antrag wird geprüft, nach einer Regel, die schriftlich und veröffentlicht ist, mit Fristen und einer Regel für Befangenheit. Und bevor vollstreckt wird, bekommen Sie ein Gesprächsangebot. Das gilt für alle, bei denen es knapp ist, und es gilt unabhängig davon, wie der Hebesatz sich entwickelt.

Zum Hebesatz selbst sage ich Ihnen, was ich kann. Beschlossen wird er in der Stadtverordnetenversammlung. Aufgestellt wird der Entwurf der Haushaltssatzung aber nach § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom Magistrat, und den führt der Bürgermeister. Die Zahl, über die abgestimmt wird, entsteht also dort, wo ich arbeiten will, und deshalb fange ich dort an. Was ich vorschlage, erfahren Sie vorher, zusammen mit der Rechnung dahinter. Nicht am Abend der Sitzung, sondern so früh, dass Sie noch etwas dazu sagen können.

Diese Stadt braucht gerade jetzt die Ideen ihrer Bürger, und zwar dringender als in guten Jahren.

Im Ergebnishaushalt für 2027 fehlen nach Angaben der Stadt rund 12,7 Millionen Euro. Im Gespräch ist eine Grundsteuer von bis zu 1.400 Punkten, entschieden ist sie nicht. Wenn es am Ende so kommt, zahlen die Nidderauer deutlich mehr für dieselbe Stadt. Und wer mehr zahlen soll, muss dafür richtig Gehör bekommen. Gehör heißt dabei mehr als eine Eingangsbestätigung.

Dazu kommt etwas, das ich aus dem Betrieb kenne. Wenn das Geld knapp wird, kommen die brauchbaren Ideen fast nie von oben. Sie kommen von Leuten, die täglich sehen, wo etwas doppelt gemacht wird, wo eine Halle leer steht, wo ein Förderprogramm liegen bleibt. Deshalb richte ich einen Ideenbriefkasten ein, im Rathaus und online. Dort gehört genau zweierlei hinein. Wo gibt die Stadt Geld aus, das sie sich sparen kann? Und wo liegt Geld, das wir nicht holen? Wer ein Unternehmen kennt, das Platz sucht, wer ein leerstehendes Gebäude kennt, das sich vermieten ließe, wer ein Förderprogramm kennt, das Nidderau nicht nutzt: Das will ich wissen.

Einen eigenen Briefkasten braucht das, weil es sonst untergeht. Nidderau hat ein Anregungs- und Ereignismanagement, den Mängelmelder, und ich finde ihn gut. Die Stadt nennt ihn selbst die zentrale Adresse für Hinweise aller Art. Dort steht ein Vorschlag, mit dem diese Stadt sechsstellig sparen könnte, in derselben Liste wie eine kaputte Schaukel. Dass dort schlecht gearbeitet wird, behaupte ich nicht. Ein Sparvorschlag gehört da aber nicht hin.

Jede Idee geht an einen festen kleinen Kreis: an mich, an die Kämmerei und an den Fachbereich, um den es geht. Kein neues Gremium und keine neue Stelle, aber Leute, die an diesem Tisch nichts anderes tun als rechnen. Jede Idee bekommt spätestens nach vier Wochen eine Antwort, und zwar eine von drei Sorten: ein Ja, ein Nein mit Begründung, oder einen Prüfauftrag mit festem Datum. In jeder Antwort steht auch, was der Vorschlag kostet oder was er bringt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es wird auch der Vorschlag kommen, die Bücherei zu schließen. Den beantworte ich ebenfalls, mit Nein und mit dem Grund.

Diesen Briefkasten gibt es übrigens schon, weiter unten auf dieser Seite. Gewählt wird erst im November, und ins Amt käme ich noch später. Über den Haushalt für 2027 wird entschieden, bevor ein neuer Bürgermeister im Rathaus sitzt. So lange will ich mit dem Zuhören nicht warten. Gute Ideen bringe ich bis dahin als Magistratsmitglied ein.

In meinen ersten hundert Tagen veröffentliche ich, was ich vorgefunden habe. Nicht meine Pläne, den Zustand. Wie viele Anträge offen sind und seit wann. Wie viele Stellen besetzt und wie viele unbesetzt sind. Was die Projekte der letzten Jahre gekostet haben gegenüber dem, was geplant war. Und wie es wirklich um den Haushalt steht. Was sich in hundert Tagen nicht erheben lässt, benenne ich und sage dazu, wann es kommt.

Und bei jedem Verkauf städtischen Eigentums zwei Zahlen nebeneinander: was er einmal einbringt, und was er der Stadt dauerhaft an Kosten erspart, sofern es eine Ersparnis gibt. Ein Verkauf kann richtig sein. Ein dauerhaftes Defizit löst er nur, wenn die zweite Zahl stimmt.

Ein Projekt kann bei der Einweihung gut aussehen und die Stadt trotzdem zehn Jahre belasten. Als Unternehmer habe ich gelernt, vorher zu rechnen. Hier geht es dabei um Ihr Geld.

Die Regel gibt es längst. Das Land verlangt, dass bei Investitionen von erheblicher Bedeutung die Folgekosten berechnet und vorgelegt werden, und dass jede Kommune dazu selbst eine Wertgrenze festlegt. Ich schlage 250.000 Euro vor. Für meine eigenen Vorlagen gilt sie ab dem ersten Tag, mit einer Rechnung über zehn Jahre.

Jetzt kann man einwenden, die Folgekosten stünden doch längst in der mittelfristigen Finanzplanung. Das stimmt, und es ist trotzdem nicht dasselbe. Eine Gesamtsumme im Finanzplan sagt niemandem, was dieses eine Projekt über zehn Jahre kostet. Die Frage ist, ob die Stadtverordneten diese Rechnung vor sich hatten, als sie abgestimmt haben.

Heldenbergen, Windecken, Ostheim, Eichen, Erbstadt. Mindestens einmal im Monat bin ich in jedem Stadtteil, ansprechbar und ohne Anmeldung. Im Januar steht fest, wann ich wo bin, für das ganze Jahr und veröffentlicht. Das mache ich sechs Jahre lang so, nicht sechs Wochen.

Die Orte stehen noch nicht fest. Da höre ich erst, wo die Leute ohnehin zusammenkommen. Im Winter wird daraus manchmal ein Gespräch im Auto. Ist mir auch recht.